Indo-Pazifik-Leitlinien: Gestaltungsmacht Deutschland?

Indo-Pazifik-Leitlinien als Startschuss einer neuen Asienstrategie?

Der deutsche Außenminister Heiko Mass (SPD) hat am ersten September 2020 die zuvor vom Bundeskabinett beschlossenen neuen „Leitlinien zum Indo-Pazifik. Deutschland-Europa-Asien. Das 21. Jahrhundert gemeinsam gestalten“ vorgestellt. Erstmals setzt die Bundesregierung mit den neuen Indo-Pazifik-Leitlinien die Priorität auf den politischen Ordnungsrahmen sowie die Sicherheitspolitik und erweitert gleichzeitig auch den geografischen Bezugsrahmen in der Asienpolitik.

Denn Deutschland möchte sich und die EU zu „Gestaltungsmächten“ im Indo-Pazifik ertüchtigen. Die Leitlinien sollen während der gegenwärtigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Frankreich weiterentwickelt und Kern einer neuen gemeinsamen Asienpolitik der EU werden.

Was ist der Indo-Pazifik geografisch?

Was gehört zum Indo-Pazifik aus deutscher Sicht? Die Leitlinien definieren den geografischen Raum wie folgt: Der Indo-Pazifik hat keine klar definierte geografische Ausdehnung. Er wird von unterschiedlichen Akteuren unterschiedlich definiert. Die Bundesregierung versteht unter dem Indo-Pazifik die Gesamtheit des vom Indischen Ozean und vom Pazifik geprägten Raums. Für eine geografische Übersicht empfiehlt sich die Karte mit den deutschen Auslandsvertretungen unten, die den Indo-Pazifik-Leitlinien entnommen ist (wie auch die weiteren Karten).

Das asiatische Jahrhundert – auch der Konflikte?

Die Indo-pazifische Region erwirtschaftet 40% des weltweiten Bruttoszialprodukts, aber auch Umweltschäden und Treibhausgasemissionen erreichen immer neue Höchststände. Menschenrechtsprobleme haben in den letzten Jahren eher zugenommen. Zudem ist die heterogene Region auch von Wettrüsten, Gebietsstreitereien und zunehmend vom Kräftemessen der Großmächte bestimmt. 25% des Welthandels gehen allein durch die Malacca-Straße im Südchinesischen Meer, das von China beansprucht wird. Deshalb heißt es in der Presseerklärung:

„Unser Wohlstand und unser geopolitischer Einfluss in den kommenden Jahrzehnten werden davon abhängen, wie wir mit den Staaten des indo-pazifischen Raums zusammenarbeiten. Dort entscheidet sich mehr als irgendwo sonst die Ausgestaltung der internationalen regelbasierten Ordnung von morgen. Wir wollen diese Ordnung mitgestalten. Damit sie auf Regeln und internationaler Kooperation basiert und nicht auf dem Recht des Stärkeren.“

Als Gestaltungsmacht möchte Deutschland mit den Indo-Pazifik-Leitlinien internationale Regeln und den Multilateralismus stärken sowie mit gleichgesinnten Staaten („Wertepartnern“) die Weltordnung friedvoll und umweltpolitisch nachhaltig gestalten.

Presseschau: Indo-Pazifik-Leitlinien als Gegengewicht zu China?

Seit den frühen 1990ern hat die deutsche Außenpolitik hauptsächlich auf Intensivierung von Handel und Investitionen mit der dynamischsten Weltregion, und dort vor allem auf China, gesetzt. Politische und sicherheitspolitische Fragen wurden weitgehend ausgeklammert.

Wie haben deutsche und internationale Medien von den Leitlinien berichtet? Die FAZ titelte „Deutsche Asienstrategie. In Konkurrenz zu China und stellt fest „[d] ie Sicht auf Peking wird kritischer, andere Partner rücken näher“. Auch der Tagesspiegel berichtete von den Leitlinien und titelt  „[D]er Himalaya-Plan. Mit diesem Konzept will Maas die Außenpolitik radikal neu denken“. Wie der Tagesspiegel gehen auch die Süddeutsche („Schwenk in der Asienpolitik. Deutschland will künftig ver­stärkt mit Demokratien im indopazifischen Raum ar­beit­en. Auch aus Sorge vor einem zu starken Einfluss Chinas“) und die Welt („Deutschlands neuer Chinaplan“) davon aus, dass die neuen Leitlinien vor allem ein Gegengewicht zu China organisieren sollen. Die Junge Welt geht noch einen Schritt weiter und titelt „[G] erne Großmacht sein. Positionen lassen Konfrontation mit China erwarten.“

Die taiwanische Onlinetageszeitung Taiwannews („Germany adopts Indo-Pacific strategy to ease dependence on China“) oder die asien-pazifische Onlinefachzeitschrift The Diplomat („Berlin’s announcement of an official Indo-Pacific strategy reflects a wider European turn against China“ schlugen ebenfalls in die gleich Kerbe.

Dieser Asienpolitik.de– Beitrag greift die Perspektive genannter Medien auf und untersucht die China-Positionen der Indo-Pazifik-Leitlinien. Dieses Dokument hat 72 Seiten und liegt bisher nur auf Deutsch vor.

Analyse: „Deutschland-Europa-Asien. Das 21. Jahrhundert gemeinsam gestalten“

Der Begriff „Strategie“ den die Taiwanews in der Überschrift benutzt, erscheint etwas übertrieben. Denn bei den Leitlinien handelt es sich eben (noch) nicht um eine Strategie, sondern lediglich um „Policy Guidelines“. Ob die Leitlinien eine Strategie werden, entscheidet sich zunächst in der gemeinsamen Ausarbeitung mit Frankreich und der EU in den nächsten Monaten. Zu einer Strategie würden Instrumente, Anreize, Mechanismen, Verhandlungen usw. gehören, die im indo-pazifischen Raum effektiv eingesetzt und implementiert werden können. Doch soweit ist es noch lange nicht. Allerdings ist der sicherheitspolitische Ansatz wesentlich stärker ausgeprägt als in allen anderen Asienpapieren der Bundesregierung zuvor.

Maas: Der politische Westen liegt auch im Osten

Außenminister Maas stellte in der Pressekeonferenz am 2. September die Indo-Pazifik-Leitlinien wie folgt vor: „[D]er politische Westen liegt auch im Osten“. Ziel sei es, die „Beziehungen zu dieser wichtigen Region [zu] stärken und unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Multilateralismus, Klimawandel, Menschenrechte, regelbasierter Freihandel, Konnektivität und Digitalisierung sowie insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich aus[zu]bauen“. […..] COVID-19 hat vieles auf der Welt durcheinandergebracht und bewährte Gewissheiten in Frage gestellt. Gleichzeitig hat die Pandemie Trends verstärkt, die sich bereits zuvor abzeichneten. Dazu zählen die wachsende wirtschaftliche und politische Bedeutung Asiens und die sich verhärtende strategische Rivalität zwischen den USA und China. Bereits heute ist abzusehen: Mehr als irgendwo sonst entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung von morgen im Indo-Pazifik (Vorwort von Heiko Maas, Seite 1)

Fragestellung und Methode

Zentrale Frage ist, ob sich die Indo-Pazifik-Leitlinien „gegen“ China richten, wie es in den Medien dargestellt wird. Dazu wurden die Leitlinien auf den Suchbegriff „China“ und „Sicherheit“ untersucht und daraus in kursiv mir relevant erscheinende Stellen zitiert. Zentrale Aussagen zu China werden fett hervorgehoben. Damit folgt die Auswahl nicht der systematischen Aufbereitung der Leitlinien nach „Interessen, Prinzipien, Initiativen“. Die Politikbereich regelbasierte Ordnung/Rechtsstaat, Sicherheit. Umweltschutz, Rechtsstaat, Wirtschaft und Kultur werden dann, nur zum Teil, von Asienpolitik.de kommentiert, um eine eigene Meinungsbildung zu erleichtern.

Partner für eine regelbasierte Ordnung/ Rechtsstaat:

Sämtliche Indo-Pazifik-Konzeptionen nehmen Bezug auf die regelbasierte internationale Ordnung. Sie unterscheiden sich jedoch in Zielsetzung, Gewichtung unterschiedlicher Politikfelder, Stellenwert multilateraler Ansätze und vor allem in der Frage der Einbeziehung Chinas als Regionalmacht und aufstrebender Weltmacht, die Regeln der internationalen Ordnung stellenweise in Frage stellt.

Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an der Stärkung der Handlungsfähigkeit von ASEAN („ASEAN Centrality“) – auch als Kern einer über Südostasien hinausgehenden Vertrauensbildung und multilateral strukturierten Zusammenarbeit u. a. mit China, Japan, Südkorea, den USA, Russland, Indien und Australien (Seite 24).

Deutschland unterstützt die Zusammenarbeit der EU mit ASEAN, die als regionale Organisationen natürliche Partner sind. Seit dem Beginn der EU-ASEAN-Partnerschaft im Jahr 1977 hat die Beziehung eine so hohe Dichte erreicht, dass sich EU und ASEAN im Grundsatz auf eine Aufwertung zu einer Strategischen Partnerschaft verständigt haben. Dies bedeutet: Angleichung der Partnerschaft mit ASEAN an die Partnerschaften, die die EU z. B. mit China und Indien unterhält, regelmäßigere hochrangige Treffen, umfassende politische Zusammenarbeit. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass diese Aufwertung zügig umgesetzt wird (Seite 25).

Rechtsstaat:

Konkrete Maßnahmen der Rechtsstaatsförderung gelten insbesondere der Anerkennung der Grundrechte, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und dem effektiven Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte. Dabei stehen deren Fortsetzung und Intensivierung unter der Maßgabe der Reformwilligkeit des jeweiligen Staates und der Erfolgsaussichten. Besonders relevant im Bereich Rechtsstaatsförderung sind die Rechtsstaatsdialoge mit China und mit Vietnam. (Seite 44)

Sicherheit:

Mit China ist bislang ein Staat der Region im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als ständiges Mitglied vertreten.

Frieden und Sicherheit: Im indo-pazifischen Raum liegen mit China, Indien und Pakistan drei Nuklearmächte, ferner Nordkorea mit einem Nuklearwaffen-programm; hinzu kommen die USA und Russland als Pazifikanrainer sowie Frankreich und Großbritannien mit indo-pazifischen Territorien.

Die Bundesregierung wird ihre Beziehungen sowohl geografisch als auch thematisch weiter diversifizieren – zur Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten und zur stärkeren Verflechtung mit den Kraftzentren von morgen. Bestehende Schwerpunkte der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Handel, Investitionen und Entwicklung müssen strategisch ausgebaut werden. Gleichzeitig muss es künftig um eine Stärkung der politischen Dimension der Beziehungen gehen – bis hin zu einer intensiveren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Dabei kommt dem Schulterschluss mit den Demokratien und Wertepartnern der Region besondere Bedeutung zu.

Kein Land soll – wie in Zeiten des Kalten Krieges – vor die
Wahl gestellt werden, sich zwischen zwei Seiten entscheiden zu müssen, bzw. in einseitige Abhängigkeiten geraten. Die freie Wahl über die Zugehörigkeit zu wirtschaftlichen und (sicherheits-) politischen Strukturen ist für Länder des indo-pazifischen Raums zentral.

Die Bundesregierung wird ihr sicherheitspolitisches Engagement im Indo-Pazifik ausweiten. Hierzu wird sie:∙ sich an Maßnahmen zu Schutz und Sicherung der regelbasierten Ordnung im Indo- etwa der Sicherung der Prinzipien des VN-Seerechtsübereinkommens oder auch der Überwachung der VN-Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen

Die Bundesregierung wird…. die sicherheitspolitischen Kooperationsformate von ASEAN unterstützen und auf diese Weise auch die sicherheitspolitische Rolle der EU stärken, sich innerhalb der NATO für den Ausbau der Beziehungen zu den „Partners Across the Globe“ (u. a. Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea) einsetzen.

Die Bundesregierung wird….. über konkrete Projekte zum internationalen Seerecht einen substantiellen und rechtsverbindlichen Verhaltenskodex – Code of Conduct – zwischen China und den ASEAN Mitgliedstaaten für das Südchinesische Meer unterstützen.

Sicherheitspolitischer Wandel, aber materielle Einschränkungen

Es hat in den letzten Jahren einen Wandel in der Betrachtung sicherheitspolitischer Herausforderungen in Deutschland gegeben. So sprechen die Indo-Pazifik-Leitlinien in der Sicherheitspolitik offen aus, was z.B. vor zehn Jahren Bundespräsident Horst Köhler einen veritablen Shitstorm in Blogs, und dann auch in klassischen Medien und Politik einbrachte. Er trat schließlich zurück, allerdings wohl auch, weil er sich etwas unglücklich ausdrückte. Kern seiner Haltung war, dass Resourcen und Handelswege zur Not auch militärisch verteidigt werden müssten.

Heute nimmt selbst Maas das Wort „Geopolitik“ in den Mund. Konflikte um natürliche Ressourcen und die sich verschärfenden Gegensätze zwischen China und den USA führen auch zu steigenden Militärausgaben. So sind die Verteidigungsausgaben in der Region von 2010 bis 2019 um über 50 Prozent gestiegen, allein im Fall Chinas um 85 Prozent. Ein Beeinträchtgung der Seewege hätte beträchtliche Auswirkungen auf den Wohlstand auch in Deutschland. Wie möchte Deutschland/die EU darauf reagieren? Der Ansatz, ASEAN zu ertüchtigen ist lobenswert.

Allerdings hat China als einziges Land in der Region einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das bedeutet, das China automatisch eine globale sicherheitspolitische Rolle zufällt. Inwiefern sollte Deutschland/die EU darauf Rücksicht nehmen? Kann China sich auch auf gemeinsame Standpunkte und Interessen mit dem Westen einlassen, anstatt mit Russland Friedensinitiativen (z.B. sichere Passagen) zu blockieren, wie das Beispiel Syrien jahrelang gezeigt hat?

Außerdem: Die EU verliert mit Großbritannien das neben Frankreich einzige Land in der EU, dass eine globale Sicherheitskultur hat und militärisch auch in der Region präsent ist. Frankreich steht mit seinen Rüstungsexporten in Konkurrenz zu Deutschland (siehe Australien) und hat, anders als Deutschland, globale Weltmachtambitionen (Stichwort: Frankreichs neue atomgetriebene U-Boote). Als Vehikel für Weltmachtsambitionen benötigt Frankreich allerdings die EU und Deutschland. Während Deutschlands Ansatz auf Ertüchtigung und Zusammenarbeit in Asien setzt, ist Frankreich immer noch ambitioniert und prestigegetrieben. Das könnte ein Problem sein.

Was ist mit Taiwan?

Taiwan, das zunehmend von China militärisch bedroht wird, wird in dem Dokument kein einziges Mal erwähnt (außer als charmanter grüner Punkt auf der Karte der deutschen Auslandsvertretungen, siehe oben). Während die chinesische Führung stets von „friedlicher Wiedervereinigung“ sprach, ist dies seit 2019 anders. Eine rein militärische “ Lösung“ ist wahrscheinlicher geworden. China provoziert zunehmend mit militärischen Aktionen in der Taiwanstraße und überfliegt ständig den taiwanischen Flugraum mit Militärmaschinen.

Davon einmal abgesehen wäre Taiwan ein Land, auf das alle positiven Attribute zutreffen, die Deutschland in der Region sucht, Stichwort demokratische „Wertepartnerschaft“. Die Glaubwürdigkeit der Leitlinien wird dadurch grundsätzlich geschwächt, und das sicherheitspolitische Fundament enteiert.

Wichtigster Anker dürfte zunächst einmal sein, ob es Deutschland/der EU erfolgreich gelänge, den Code of Conduct zwischen ASEAN und China im Südchinesischen Meer zur friedlichen Beilegung von Konflikten zu unterstützen. Bisher hat China auf etwaiges Drängen der Vereinigten Staaten und der EU immer forsch abweisend reagiert.

Umweltschutz:

Die Bundesregierung wird […] sich für eine substantielle Emissionsminderung werben und die Bemühungen der EU unterstützen, gemeinsam mit China, Indien und anderen Staaten der Region Klimaschutzverpflichtungen zu erreichen, die über die bisherigen Zusagen hinausgehen [….]

[…] sich für ein ambitioniertes globales Rahmenwerk für den Erhalt der biologischen Vielfalt nach 2020 im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) einsetzen und dessen Umsetzung gemeinsam mit Partnern des Indo-Pazifiks vorantreiben, auch in enger Kooperation mit China im Rahmen der nächsten Vertragsstaatenkonferenz der CBD in Kunming (CoP 15)

Gerade im Umweltschutzbereich ist klar, dass China ein wichtiger Partner in Global Governance ist, und eine etwaige Gegenmachtbildung sachlich ausgeschlossen ist. China hat auch selbst existenzielles Interesse an Umweltschutz. China ist in der Klimapolitik ein wichtiger Partner im Klimaschutzrahmenabkommen.

Ob Deutschland allerdings ein ernstzunehmender Partner in der Energiepolitik im Indo-Pazifik sein wird, bleibt fraglich. Als einziges Land hat Taiwan die „Energiewende“ Deutschlands als Beispiel für seine eigene Energiepolitik übernommen (siehe mein Artikel in ASIEN). Man mag es in Berlin bedauern, aber Frankreich und China werden mit dem Export von Nuklearkraftwerken wesentlich mehr zum Klimaschutz beitragen als Deutschland mit seinen Windrädern.

Es gibt weitere entwicklungspolitische Felder, die China und die EU trennen. Gerade bei Investitionen in Drittländern bezüglich Nachhaltigkeit liegt bei chinesischen Akteuren vieles im Argen. Umweltschutz wird häufig nicht beachtet, und Investitionen werden in der Regel ohne „Environmental Impact Assessments“ (EIA) ausgeführt. Das gilt auch im Bereich Rohstoffabbau.

Die Corona-Pandemie hat zudem gezeigt, das internationaler Artenschutz für Tiere nicht nur Tiere, sondern auch Menschen schützt.

Wirtschaft/ Wirtschaftliche Abhängigkeit:

Allein China ist für rund ein Drittel des Wachstums der Weltwirtschaft verantwortlich. Für die deutsche Wirtschaft hat China eine ganz erhebliche Bedeutung: Fast 50 Prozent des deutschen Außenhandels im indo-pazifischen Raum entfallen auf China. Davon profitieren beide Seiten. Auch für die Staaten des Indo-Pazifiks ist China der wichtigste Partner. Gleichzeitig gilt es, die Chancen der indo-pazifischen Region insgesamt in den Blick zu nehmen. (Seite 47)

China ist größter Warenhandelspartner Deutschlands – nicht nur im indo-pazifischen Raum, sondern weltweit. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China ist durch eine enge Verflechtung chinesischer und deutscher Produktions-stätten charakterisiert. Diese enge Zusammenarbeit erfordert gleiche Wettbewerbs-bedingungen für deutsche und europäische Unternehmen in China mit gleichen Regeln für alle Beteiligten einschließlich der staatseigenen Unternehmen, den Abbau von Marktzugangsschranken sowie faktischer Handels- und Investitionshemmnisse und den Schutz vor erzwungenem Technologietransfer sowie den effektiven Schutz geistigen Eigentums. Hierzu ist die Bundesregierung mit der chinesischen Regierung kontinuierlich im Gespräch. (Seite 48)

Die Bundesregierung unterstützt die seit 2013 laufenden Verhandlungen der EU für ein umfassendes und ambitioniertes Investitionsabkommen mit China. Dieses Abkommen soll bestehende Marktzugangsasymmetrien abbauen, europäischen Unternehmen faire und diskriminierungsfreie Wettbewerbs-bedingungen ermöglichen sowie einen modernen Investitionsschutz und die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards garantieren. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der dynamische chinesische Markt auch künftig Chancen bieten wird, die deutsche und europäische Unternehmen nutzen wollen. (Seite 49).

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass nur eine geeinte europäische China-Politik im Sinne dieser Ziele erfolgreich sein kann. Sie unterstützt die EU deshalb in ihrem strategischen Ansatz im Umgang mit China. (Seite 49)

Investitionsbedarf

Im indo-pazifischen Raum ist der Bedarf an Infrastrukturförderung besonders hoch; die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) schätzt ihn auf 1,4 Bio. EUR pro Jahr bis zum Jahr 2030. In der Vergangenheit standen keine ausreichenden Finanzmittel zur Deckung dieses Bedarfs zur Verfügung. Wichtiger Akteur im Bereich Infrastrukturfinanzierung ist China. Mit der „Belt and Road“-Initiative macht China Ländern im Indo-Pazifik und darüber hinaus Angebote zur Realisierung von Infrastrukturprojekten, die die Zielländer mit dem chinesischen Markt verbinden sollen. (Seite 53)

Internationale Standards, Freihandelsabkommen und Investitionen

Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen sowie ein EU-ASEAN Public-Procurement-Agreement wären wichtige erste Schritte, um mit China mithalten zu können. Außerdem muss die EU auf China nachdrücklich einwirken, die Belt and Road Initiative transparenter zu gestalten – das müsste auch in Zusammenarbeit mit Drittländern geschehen (Stichwort: Überschuldung mancher Drittländer infolge von BRI-Projekten).

Auch wenn die Wachstumsraten in China zurückgehen, ist davon auszugehen, dass China weiterhin der mit Abstand bedeutendste Markt und Handelspartner bleibt. Eine Abnabelung dürfte schwierig sein, denn aus Indien oder Indonesien wird wachstumsmäßig nicht das „nächste China“ werden.

Im Bereich Investitionen zeigt die EU in Asien-Pazifik zwei Gesichter.  Zum Beispiel kommen in ASEAN nach wie vor die meisten Auslandsinvestitionen aus der EU. Andererseits ist die EU sehr schwach in den dringend benötigten Infrastrukturprojekten. Deshalb sind die Procurement-Abkommen mit ASEAN wichtig. Jedoch waren sie schon ein Hindernis bei den interregionalen Handelsgesprächen zwischen EU-ASEAN vor über einem Jahrzehnt.

Schließlich die Frage der Finanzierung. Die EU müsste Finanzinstitutionen stützen, die Privatkapital anziehen (um Hebelwirkungen zu erreichen), denn gegen die tiefen Taschen Chinas kommt die finanzklamme EU nicht an. Das klappt derzeit noch nicht, ist aber mit der Connectivity-Strategie der EU in der Planungsphase (ein Bericht auf Asienpolitik.de folgt).

Die EU würde gut daran tun, endlich das EU-ASEAN-Freihandelsabkommen unter Dach und Fach zu bringen. Das ist schwierig, aber mit Indien dürfte es noch schwieriger werden.

Kultur/ Bildung (Soft Power)

Das Interesse an Deutschland und an einer engen Zusammenarbeit im Bereich der Bildungs- und Kulturpolitik, insbesondere das Interesse an der deutschen Sprache, ist im indo-pazifischen Raum im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen. Die Zahl der Deutschlernenden im Indo-Pazifik hat die Millionen-Marke überschritten. China und Indien stellen inzwischen die größte und zweitgrößte Gruppe der Bildungsausländerinnen und -ausländer in Deutschland. In Japan unterhält der DAAD aufgrund des hohen Interesses im Hochschulbereich eines seiner weltweit größten Netzwerke.

Die Zahl der Kooperationen deutscher Hochschulen mit der Region steigt stetig (Stand 2020: China 1400, Japan 800, Australien 600, Südkorea 550).

Dies sind interessante Zahlen und Deutschland sollte den Bildungsaustausch mit Ländern Asiens, vor allem auch mit den hochentwickelten Nationen Japan, Südkorea, Singapur, China und Taiwan ausbauen. Denn Deutschlands Einfluss als „shaping power“ ist stark zivil und nicht militärisch geprägt. Auch Austausch mit den südostasiatischen Staaten könnte dazu beitragen, Zivilgesellschaften  zu stärken.

Kommentar: Gestaltungsmacht Deutschland/EU gegen China?

Vom Primat der Wirtschaft zum Primat der Politik

Die Indo-Pazifik-Leitlinien ein Sammelsurium an Wünschenswertem in der deutsch/europäischen Asienpolitik. Zentral hervorzuheben ist, dass das Primat der „Wirtschaft“ und des „Handels durch Wandel“ nun augenscheinlich durch das Primat der Politik abgelöst wurde. Die Indo-Pazifik-Leitlinien äußern sich teils kritisch zu China (auch zu den USA) und es schwingt immer mit, dass sich Berlin eine andere Weltordnung vorstellt als Peking, indem demokratische „Wertepartnerschaften“ betont werden.

Das Primat der Politik der Leitlinien auch geprägt vom gemeinsamen Einatz mit China gegen den Klimawandel und Wirtschaftsentwicklung in Entwicklungsländern wie Afrika. Davon würde auch Deutschland profitieren, deshalb ist in diesen Bereichen Partnerschaft mit China essentiell. Insgesamt handelt es sich bei den Leitlinien um ein Bekenntnis zur Selbstertüchtigung, um nicht zum Spielball des USA-China-Wettstreits im Asiatischen 21. Jahrhundert zu werden. Allerdings hat es die deutsche Außenpolitik in den letzten Jahren ja nicht einmal vermocht, „Gestaltungsmacht“ in unmittelbarer Umgebung zu projizieren, siehe Türkei, Migrationspolitik, oder die Verteidigung Europäischer Werte innerhalb der EU.