China auf dem Weg zur totalitären Weltherrschaft?
Newt Gingrich ist weder Sinologe noch als Chinaexperte bisher in Erscheinung getreten. Er war Sprecher des US-Kongresses und ist seit Jahrzehnten ein Insider des Washingtoner Politikbetriebs („Inside the Beltway“). Er selbst sieht sich als furchtlosen Visionär und Historiker und als einen führenden konservativen Denker der republikanischen Partei, der 1994 maßgeblich daran mitgewirkt hat, dass die Republikaner erstmals seit 40 Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern konnten. Er ist Autor von 38 Büchern, einschließlich einer Trump-Biographie, die es auf die New York Times Bestseller-Liste ganz nach oben geschafft hat. Er unterhält einen eigenen Think-Tank – „Gingrich 360“. Über Jahrzehnte hat er die Chinapolitik der USA aus nächster Nähe verfolgt. Geprägt hat ihn die Annäherung („Rapproachment“) in der Nixon/Kissinger-Ära der frühen 1970er, die er nun als ein großes, auch als sein eigenes, Missverständnis bezeichnet (Youtube-Video: I was wrong about China) In der Einführung zum ersten Kapitel heißt es:
„Wir haben eine Fantasieversion von China alzeptiert. Die Wahrheit ist, dass das wirkliche, moderne China eine totalitäre kommunistische Diktatur ist, die die weltbeherrschende Supermacht werden möchte – und der die USA im Weg stehen“.
Negativer Meinungstrend in den USA über China
Als ich mir das Buch „Trump vs. China“ vornahm, hatte ich primär nicht die Erwartung, etwas völlig Neues über China zu erfahren, wohl aber über die aktuelle amerikanische Chinaperspektive. Diese hebt sich nämlich sehr ab von der westlichen China-Euphorie der späten 1990er Jahre und hat mit Donald Trump als US-Präsident eine scharfe Wende erfahren. Es besteht kein Zweifel daran, dass die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China die internationale Politik des 21. Jahrhunderts maßgeblich prägen werden. In Umfragen des Pew Research Institute von 2019 („U.S. Views of China Turn Sharply Negative Amid Trade Tensions“) wird ermittelt, dass das amerikanische Volk China mittlerweile kritischer perzipiert und es zuehmend als eine politische und ökonomische, zum Teil sogar militärische Bedrohung empfindet. Ob Donald Trumps negative Agitation und Handelspolitik ursächlich für diesen Umfragetrend sind? Oder ist Trumps Chinapolitik lediglich ein, wenn auch eigenwillig interpretierter, Ausdruck dieser veränderten Chinasicht des amerikanischen Volkes? Insbesondere die Anhänger der Republikaner haben mit 70% eine dezidiert negative Meinung über China. Allerdings überwiegt auch bei Anhängern der Demokraten klar eine negative China-Haltung (59%). Republikanische Anhänger betrachten China als eine größere Bedrohung als Russland. In 2019 sind die negativen Ansichten über China in den USA parteiübergreifend noch einmal stark angestiegen (siehe PEW Research Statistik).
„China-Politics stops at the Water’s edge?“
Kann diese Grundhaltung zu einer Rückkehr der außenpolitischen Kalte-Kriegs-Losung „Politics stops at the water’s edge“ in einer der wichtigsten Fragen der amerikanischen Außenpolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte führen? Vielleicht. Anfang der 1950er konnte eine parteiübergreifende und konfrontativ ausgelegte Einigkeit („bipartisanship“) in der Politik gegenüber der Sowjetunion erreicht werden. Diese hat eine klare Zielsetzung gehabt und eine Dynamik freigesetzt, die auch nach innen wirkte und dazu beitrug, die Vormachtstellung der USA gegenüber der Sowjetdiktatur durchzusetzen, allen militärischen Abenteuern zum Trotz. Außenpolitische und gesellschaftliche „Bipartisanship“ gegenüber China dürfte auch das Ziel dieses über 300 Seiten leidenschaftlichen Appells sein, denn er hat es speziell für das amerikanische Publikum in seiner ganzen Breite geschrieben. Für Gingrich ist China jedoch ein noch weit gefährlicherer Gegner als die UdSSR. Gingrich betrachtet China als eine ernsthafte Gefahr für die Freiheit der Menschheit und der westlichen Art zu leben, und zwar einschließlich der Menschen in den USA. Weder Politiker, China-bewanderte Akademiker, noch die Medien hätten dies bisher auch nur in Ansätzen begriffen, so Gingrich.
Freiheit vs. KPCh statt Trump vs. China
Seit Ende der 1950er Jahre, so ist „Trump vs. China“ zu entnehmen, beschäftigt Gingrich sich mit Chinas Entwicklung. Gleich zu Beginn des Buches lässt er keinen Zweifel daran, wie er die Welt sieht, nämlich in Schwarz und Weiß. Donald Trump ist der Führer der freien Welt, während Xi Jinping viel mehr Generalsekretär der „Chinesischen Kommunistischen Partei“ als der Präsident Chinas ist. Dieser Titel wurde ohnehin nur erfunden, um das Ausland von der Herrschaft der kommunistischen totalitären Diktatur abzulenken. In sämtlichen Kapiteln stellt Gingrich Zitate Trumps Zitaten Xis gegenüber. Bei Trump geht es immer um Freiheit, Souveränität und Werte des amerikanischen Volkes – die republikanische Partei kommt praktisch gar nicht vor. Bei Xi hingegen dreht sich alles um die Partei und den Sozialismus, den die Partei schützen und bewahren muss: „Xis Vision stellt das sozialistische System über das chinesische Volk“ (S.5), während Trump das Schicksal der Amerikaner in seinen eigenen Händen wissen möchte. Insofern ist der Titel des Buches etwas reißerisch. Denn es geht Gingrich um Freiheit oder Volkssouveränität, die nun gegen den chinesischen Parteisozialismus, der die ganze Welt beherrschen möchte, verteidigt werden muss. Der im Englischen of zitierte „Chinese Dream“ würde im chinesischen Original „Zhonguo meng“ (中国梦), also „Traum Chinas“ bedeuten. Dies soll, so Gingrich, im Ausland den Eindruck erwecken, dass der „Traum“ vom chinesischen Volke kommt, wo er doch in Wahrheit von der Kommunistischen Partei orchestriert wird. Insofern ruft Gingrich die Amerikaner auf, sich gegen China, also die Kommunistische Partei, zur Wehr zu setzen, und nicht gegen das chinesische Volk, dass zunehmend vom Parteiapparat versklavt wird.
Fundierte Analysen zu den brisanten Themen
Wer jedoch erwartet, dass Gingrich sich in seinen Analysen darin erschöpft, Trump als heldenhaften Kämpfer für Freiheit gegen die chinesische Parteiendiktatur zu glorifizieren, sieht sich getäuscht. Die Zitate der „zwei starken Führer“ (Gingrich) dienen vielmehr als Auftakt zu fundierten Analysen in sämtlichen Politikfeldern, die derzeit für Turbulenzen in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen sorgen. Dabei spannt er einen weiten Bogen. Wiederholt geht es um Versprechen der chinesischen Seite, die gebrochen wurden. Ob es um das Urheberrecht geht, um Handelsfragen, oder Chinas Aktivitäten in der südchinesischen See. Seit Jahrzehnten hat China Kompromissbereitschaft, verändertes Verhalten oder Zurückhaltung bekundet, um dann weiter zu „stehlen, zu „betrügen“ und sich nun im Südchinesischen Meer widerrechtlich resourcenreiche und strategisch wichtige Gebiete unter den Nagel zu reißen. China würde internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO) und die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) korrumpieren, und seine wahren Ziele verheimlichen. Heute würde China mit seiner Neuen Seidenstraße „Belt and Road Initiative“ Resourcen weltweit ausbeuten und Handelswege aufbauen, die in Wirklichkeit jedoch auch der Unterwerfung der Partnerländer dienen würde (Stichwort Verschuldung). Auch die Konfuzius-Institute, von China gesponserte Sprachschulen, betrachtet er kritisch. Als größte Herausforderung jedoch betrachtet Gingrich China in den Feldern der Künstlichen Intelligenz, in der digitalen Kommunikationstechnik, sowie in der Welttraumtechnik: Technologien, die für moderne Herrschaft unerlässlich sind, und in denen China teilweise bereits an den USA vorbeigezogen sind. In der Tat ist es alarmierend, wenn er fundiert ausführt, wie weit chinesische Technik heute eine vollumfängliche Personenkontrolle ermöglicht. Was also rät Gingrich?
Der Westen sollte Go spielen lernen
Go spielen! Zunächst sollten die USA die chinesische Globalstrategie besser verstehen. Dabei benutzt er die Metapher der klassischen westlichen und östlichen Strategiespiele – des Schachs und des chinesischen Go-Spiels. Anders als beim Schachspiel, wo es klare Strategien und Ziele zum Sieg gibt, ist beim chinesischen Go der Verlauf alles andere als klar. Die Chinesen, so Gingrich, legen ihre Strategie ähnlich an wie das Go-Spiel, wo es viel um Vertuschung geht und kleinere Niederlagen immer inkauf genommen werden, ohne den großen Sieg im Umzingelungsspiel aus dem Blick zu nehmen. Auch der Klassiker Sunzi und „Die Art des Krieges“ darf hier natürlich nicht fehlen. Diese Go-Strategie zeichnet er an der chinesischen Politik in der südchinesischen See nach. Seit 2003 schütten chinesische Boote künstliche Inseln auf, anfänglich unter Hinweis von Forschung und zivile Nutzung. Heute sind dort voll ausgestattete Militärbasen und Landebahnen für Flugzeuge eingerichtet. Neben den Militärbooten ist eine stattliche Anzahl an zivil getarnten Fischerbooten auf Patroullie, die nur darauf warten würden, von amerikanischen Militärbooten gerammt zu werden.
Handlungsempfehlungen
Als Experte und Insider amerikanischer Politik sind insbesondere seine Handlungsmepfehlungen an die amerikanische Politik instruktiv. Dabei erfährt man auch von Schwächen des amerikanischen Binnenmarkts, zum Beispiel im Bereich Telekommunikation und der mangelhaften Reichweite und Abdeckung in den „fly-over-states“ – dort also, wo auch Trumps Wählerschaft zuhause ist. Die USA müssten also auch den Heimatmarkt neu ordnen, um gegenüber Huawei gewappnet zu sein, das Unternehmen das im neuen 5G-Internetstandard weltweit führend ist. Auch das konservative Standardthema Bürokratieabbau und Regulierungen kommt natürlich nicht zu kurz.
Kurzweilig und aktuell
Insgesamt ein kurzweiliges Buch, dass sehr gut recherchiert ist. Gingrich hat eine ganze Kompanie von erstklassigen Experten aufgezählt, denen er seine Informationen zu verdanken hat. Dies macht das Buch nicht nur für jene interessant, die einen konservativen, „realistischen“ Einblick in die wichtigsten bilateralen Beziehungen des 21. Jahrhunderts bekommen möchten. Trump vs. China ist mehr als der amerikanische Präsident gegen China, sondern eine hochinteressante und aktuelle Studie, die nicht zuletzt auch die gesellschaftliche und politische Unsicherheit der USA belegt ob des eigenen Selbstverständnisses in einer Welt, in der sich China zum veritablen Wettbewerber aufgeschwungen hat.
Das Buch ist bei Hachette Book Group in New York im Oktober 2019 erschienen und kostet in der Taschenbuchversion unter 15US$.
Als nächstes Buch wird hier Michael Pillsbury, „The Hundred-Year-Marathon“, besprochen. Wir verweilen also noch ein bischen bei der amerikanischen Chinaperspektive.