Die deutsche Klimaschutzdebatte hat nach der verheerenden Flut im Juli im Westen Deutschlands mit über 180 Todesfällen und Milliardenschäden an Fahrt aufgenommen. Über vier Millionen Klicks erzielte das Rezo-Video „Klima-Katastrophe„. Im Berliner Regierungsviertel sind junge Klimaaktivisten öffentlichkeitswirksam in einen Hungerstreik getreten. Und die Friday’s-for-Future-Kampagne hat vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 zu einem globalen Streik aufgerufen. Allen gemein ist die Botschaft, dass eine „richtige“ Wahl irgendwie das Weltklima rettet.
Doch 2020 betrug der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen in Deutschland am gesamten Bruttostromverbrauch immerhin rund 45,4 Prozent. Tendenz steigend. Fossile Brennstoffe werden jedoch vermehrt in anderen Regionen verbraucht.
Internationale Wechselwirkungen sind längst Realität im Klimawandel und in der Klimapolitik. Außer in politisch-motivierten Narrativen von vermeintlichen zentralamerikanischen und afrikanischen Klimaflüchtlingen und untergehenden pazifischen Inseln werden diese jedoch in Deutschland kaum beachtet.
Im bizarrsten Fall hat es der ehemalige Journalisten-Star Claas Relotius selbst für die Standards von DER SPIEGEL zu bunt getrieben. Denn in den geistvollen Reportagen versorgte das „Nachrichtenmagazin“ geneigte Spiegel-Leser:innen mit atemberaubenden „Nachrichten“ von pazifischen Inseln mit deutschen Städtenamen, denen man beim Versinken durch Klimagase aus Deutschland zusehen kann. Genau jene Narrationen also, für die es in Deutschland einen Markt gibt. Fortsetzungen dieser übertriebenen Wechselwirkung-Narrative finden sich weiterhin in der Spiegel-Reihe „Globale Gesellschaft„.
Kann das Kreuz an der „richtigen“ Stelle kurz einmal die Welt retten? Spielt es aus internationaler Perspektive eine Rolle, ob man grün, rot, gelb, schwarz, oder überhaupt nicht wählt, und wer an die Schalthebel der Macht kommt? Oder spielen auch oder gerade internationale Wechselwirkungen eine Rolle, wie es mit Energiepolitik und Klima weitergeht? Könnte eine nationale Klimapolitik, die nur Deutsche grün und gut finden, für den globalen Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein? Um es deutlich zu sagen: wahrscheinlich ja.
Dieser Beitrag fragt nach einem wirksamen Klimaschutzes aus kooperationstheoretischer Sicht der internationalen Politik mit Schwerpunkt europäisch-asienpazifischer „Klima-Konnektivität“.
Konnektivität mit Asien-Pazifik
Der Tsunami vor der japanischen Küste in 2011 und die damit einhergehende Nuklear-Katastrophe auf dem Kraftwerksgelände in Fukushima-Daiichi hat zu Kernschmelzen in drei Reaktorblöcken geführt. Die Grünen, aus der Opposition heraus, haben wiederholt die falsche Behauptung aufgestellt, dass durch die Nuklearkatastrophe „[z]ehntausende Menschen starben“ […]. Die Entscheidung des Wiedereinstiegs in den Ausstieg geschah schließlich jedoch unabhängig von schwarz, rot oder grüner Politik: Bundeskanzlerin Merkel hat sie aufgrund eines internationalen Ereignisses getroffen, und deutsche Kohle wurde wieder sehr viel wichtiger. Doch Vorsicht: Die Konsequenz dieser Politik, untergehende Pazifikinseln, darf sich die woke, narrativ-bereite deutsch-globalistische Gesellschaft in diesem Fall nicht mitdenken.
Auch wichtige EU-Staaten wie Spanien und Italien lassen ihre Kohle-, aber auch die fast emissionsfreien Kernkraftwerke, „auslaufen“. Italien hat, nach einer Volksabstimmung nach Fukushima, beschlossen, nicht in die Kernkraft zurückzukehren.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit seiner Ankündigung auf der UN-Generalversammlung, zukünftig auf die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland zu verzichten, etwas für Klimaschutz getan, das sich nicht mit der nationalen Politik Chinas erklären lässt. Denn sie ist nicht das Ergebnis einer demokratischen Wahl, einer grünen Partei, eines chinesischen Rezos, eines Hungertreiks oder Massendemonstrationen der chinesischen Friday’s For Future-Bewegung auf dem Tiananmen-Platz. Die Ankündigung Xi’s ist das Ergebnis von internationalen Wechselwirkungen und offenbar des finanzpolitischen internationalen Drucks. Freilich baut China sowohl Kohle- als auch Atomkraftwerke zuhause weiterhin stark aus.
Der renommierte Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn hat schon vor Jahren die Schwächen der deutschen Energiewende berechnet. Sein Ergebnis: Die Energiewende läuft ins Leere, wenn auf derzeitigem technischen Stand sowohl auf Kohle- als auch auf Atomstrom verzichtet wird. Diskussionen dazu hierzulande interessieren international anscheinend wenig. Denn entscheidend ist: Zum gleichen Schluss, mit oder ohne Sinn, kommen Indien und China und viele indo-pazifische Südstaaten mit stark wachsendem Energiebedarf ohnehin. Diese bauen Kohle und Kernkraft aus.
Was kann Deutschland also tun, um international energiepolitisch Wirkungstreffer zu erzielen?
Die Klimapolitik entscheidet sich im Indo-Pazifik
Die Wachstumsmärkte Asiens sind auf Jahrzehnte hinaus entscheidend für Erfolg oder Misserfolg der Reduktion der sogenannten Klimagase. In 2019 zeichnet China nach Statista-Daten für knapp 28% der CO2-Emissionen verantwortlich, gefolgt von den USA mit 14,5% sowie Indien mit rund 7%. Deutschland als ehemaliger Exportweltmeister gehört zu den zehn größten Emittenten weltweit mit einem CO2-Ausstoß von 1,93%. Russland (4.6%), Japan (3,04%), und selbst das Entwicklungsland Iran (2,14%) sind knapp vor, Indonesien, Südkorea und Saudi-Arabien knapp hinter Deutschland.
Zwar liegen Chinas pro Kopf gerechnete Emissionen mit 10,1 Tonnen immer noch etwas unter dem OECD-Niveau mit 10,5 Tonnen. Aber die Unterschiede sind stark geschrumpft. Lediglich die USA sind mit 17,6 Tonnen nach wie vor der Ausreißer.
Der World Energy Council geht davon aus, dass die EU bis 2040 auf den schmutzigsten Energieträger Kohle praktisch verzichtet, während er in Indien und China neue Rekordstände erreicht. Der Anteil Deutschlands an Emissionen wird 2040 wohl weit unter 1% sein.
Die Seidenstraßen-Initiative, Xi Jinpings Kurswechsel zum Trotz, hat bisher einen Schwerpunkt auf die Finanzierung von Kohlekraftwerken. Circa 32% aller Energiefinanzierungsprojekte Chinas in Südostasien (ASEAN-Staatenverbund), die zwischen 2005 und 2020 angekündigt wurden, gehen in die Kohleenergie (eigene Berechnungen auf Basis von Zahlen des American Enterprise Institutes).
Dem Klima ist es herzlich egal, ob Deutschland seine Kohlekraftwerke ein- oder auschaltet.
Drei Kooperationsmodelle
Internationale Kooperation zur Reduzierung der Klimagase kann grundsätzlich entweder
- hierarchisch durch einen starken Gesetzgeber oder durch ein Kartell
- durch reziprokes regelbasiertes Verhalten,
- durch gemeinsam geteilte Werte, oder Identität, erreicht werden.
Das erste Kooperationsmodell scheidet (noch) aus, das zweite steckt noch immer in den Kinderschuhen (mit Potential), und das dritte, nämlich gemeinsam geteilte Werte, ist das, worauf es ankommt, wenn Deutschland wirklich einen Beitrag zur Weltrettung leisten möchte. Auf Basis geteilter Werte könnte nämlich der zweite Kooperationsmechanismus, Reziprozität, befeuert werden, und zwar klimaneutral.
Hierarchische Kooperation: Mit der Klimawaffe zur Weltmacht?
Dieses Kooperationsmodell kommt zum Zuge, wenn es zu spät ist. China, die USA und Indien haben sehr lange Meeresküsten, die wirtschaftlich essentiell sind. Diese sind aber auch besonders stark von steigenden Meeresspiegeln und Wetterkapriolen aller Art betroffen. New York oder Shanghai könnten in schlimmen Szenarien untergehen.
Theoretisch wäre es vorstellbar, dass die drei größten Klimagase-Emittenten zu einem Beschluss kommen, eine Art G3-„Klima-Kartell“ zu errichten. G3 stößt über die Hälfte der Emissionen aus und könnte durchsetzen, nur noch Waren aus Ländern zu beziehen, die klimaneutral wirtschaften: eine nie dagewesene Einaufsmacht. Mit eigenem Verhalten nimmt man es nicht zu genau. Konzessionen für klimaschädliches Verhalten könnte es geben, wenn die betroffenen Länder Klimaschutztechnologie vom Kartell beziehen.
Theoretisch könnte in diesem Modell die EU mitmischen, aber wofür bräuchte man sie außer als Produzent und Abnehmer von Gütern? Denn nur wer hohe Emissionen hat, ist in diesem Modell einflussreich: Pervers: Je höher die Emissionen und Umweltzerstörungskraft, desto mächtiger. Da die EU dann in 2050 bereits fast klimaneutral ist, wird sie lediglich ein freerider (fast so wie in der Sicherheitspolitik).
Die Kehrseite der Medaille: Wenn China seine Emissionsrekorde ausbaut, könnte es irgendwann ein Klimaschutz-Monopol im Alleingang durchsetzen: China kauft nur noch Waren aus Ländern, und beliefert nur noch Länder mit Rohstoffen, die sich im Gegenzug verpflichten, chinesische Energietechnologie abzunehmen. Umgekehrt könnte China Zwangstechnologietransfers durchsetzen – und müsste nur an bekannte Praktiken anknüpfen. Als größter Verschmutzer und Monopolist könnte es in diesem Modell zum Klimakrieg gegen China kommen, es wäre also nicht stabil.
In der Absolutheit mag das Modell übertrieben erscheinen. Es ist allerdings denkbar, dass die EU ein ähnliches partikularistisches Modell versucht durchzusetzen, indem es protektionistische Klimamaßnahmen ergreift. Solche Ideen gibt es bereits. Dafür benötigt man keine Kommunisten, es genügen grüne Neokolonialisten, die den Ärmsten der Armen die Geschichte vom Club-of-Rome „Grenzen des Wachstums“ erzählen.
Ein Szenario aus dem Hierarchie-Modell ist bereits sehr real: Die internationale „Klimaschutzmacht“ der EU ist seit Jahren im Sinkflug. Trotz Greta, Rezo und Co. ist die Macht bei G3, und die EU ist indo-pazifisch das, was sie ist: Zaungast.
Reziprozität und internationale Abkommen
Diese Modell ist das bevorzugte der Europäer und insbesondere Deutschlands. Die „regelbasierte Konnektivität“ und ähnliche Begriffe hat es in die deutschen Indo-Pazifik-Leitlinien geschafft, sowie auch in die neue Indo-Pazifik-Strategie der EU.
Es ist das bevorzugte Modell der europäischen und ostasiatischen Mittelmächte, aber nicht der potentiellen G3. Trotzdem tut die EU gut daran, sich dafür einzusetzen. Das bekannteste Beispiel ist das Kyoto-Protokoll von 2001. Damals haben sich 160 Staaten, ohne die USA, dazu verpflichtet, Kyoto zu implementieren. Die 40 daran teilnehmenden Industriestaaten verpflichteten sich, bis 2012 die Emissionen um 5% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Für Deutschland eine dolles Ding, denn der Westen hat 1991 den Osten industriell abgewickelt und die Ziele so prima erreicht.
Das Modell des CO2-Handels zeitigte bald Schwächen, aber in Asien haben Länder wie Südkorea, China und Japan vergleichbare Handelsplattformen aufgebaut (Pevehouse, Goldstein 2020: 390).
Bei einem Treffen in 2014 in Peru haben alle teilnehmenden Staaten, auch aus dem Süden, darin eingestimmt, Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
China und die USA haben in 2014 darin eingestimmt, Maßnahmen zu ergreifen um die Emissionen zu reduzieren. Die USA erklärten, sie würden ihre 2025-Emissionen versuchen um 25% unter den 2005-Emissionen zu halten. China hat angekündigt, weg von der Kohle zu gehen und mehr in Erneuerbaren zu machen.
So sieht Reziprozität in internationalen Verhandlungen unter Elefanten manchmal aus.
Das Pariser Übereinkommen (Paris Agreement) von 2015 beinhaltet, die Temperatursteigerungen in diesem Jahrhundert unter 2 Grad Celsius im Vegleich zum vorindustriellen Zeitalter zu halten. Fast alle Länder haben sich dazu bekannt. Allerdings gibt es keine verbindlichen Vorschriften, und die USA waren unter Trump aus dem Abkommen ausgetreten (und sind mittlerweile wieder an Bord).
Im Oktober 2021 findet die COP26 in Schottland statt. Auf Asienpolitik.de wird über die europäisch-asienpazifische Dimension berichtet werden.
Indo-pazifische Dimension von Paris 2015
China und Indien sind ebenfalls dabei. China hat seine Solarenergie-Produktion in kurzer Zeit verdoppelt und angefangen, Kohleverbrauch zu regulieren.
Kernbestandteil sind ebenfalls Finanz- und Technologietransfers reicher an arme Staaten, wovon insbesondere auch Staaten in Süd- und Südostasien profitieren dürften.
Viele Jahre war es der Kernbestandteil von Klimaverhandlungen, überhaupt ein Abkommen zu erreichen. Jetzt geht es an die Durchsetzung.
Taiwan ist nicht Teil dieses UNFCCC-Abkommens, hat sich aber entschieden, unilateral, bzw. freiwillig, daran teilzunehmen. Ganz freiwillig ist dies natürlich nicht, da transnationale Wirtschaftsströme Einfluss auf taiwanische Akteure haben.
Identität und gemeinsam geteilte Werte
Das Pew Research Center kam in einer aktuellen Umfrage, durchgeführt in Industrieländern weltweit, zum Ergebnis, das „Citizens in Advanced Economies Are Willing To Alter How They Live and Work“.
Nachfolgend werden die Ergebnisse aus europäisch-ostasiatischer Sicht referiert und eingeordnet. Die Umfragen wurden im Frühjahr 2021 durchgeführt.
In den untersuchten europäischen Ländern ist die ernsthafte Besorgnis („severely concerned“), dass der Klimwandel das persönliche Leben betrifft, zwischen 2015 und 2021 gestiegen. In Deutschland und Großbritannien glauben dies 37%, in Frankreich sogar 41%. Interessanterweise ist das Bewusstein in Südkorea sogar bei 45%, während es in Japan seit 2015 um 8% gesunken ist, und zwar auf 26%.
Sowohl in westlichen Ländern als auch in den pazifisch-asitischen Gesellschaften Singapurs, Japans, Taiwans, und Südkorea lässt sich ein gestiegenes Bewusstsein für Klimaschutz feststellen. So glauben zum Beispiel 72% der Taiwaner, dass der Klimawandel sie in ihrem persönlichen Leben beeinflussen wird. Dies glauben sogar 88% der Koreaner. Nur in Australien ist das Bewusstsein mit 64% viel geringer.
Eurasische gesellschaftliche Gemeinsamkeiten
Weitere Gemeinsamkeiten sind, dass jüngere Generationen mehr besorgt sind als ältere Generationen, und politisch links stehende Menschen tendenziell eher bereit sind, wirtschaftliche Einschnitte hinzunehmen, um das Klima zu schützen.
Menschen in anderen Industriestaaten schätzen die EU überwiegend positiv ein bezüglich Klimaschutzmaßnahmen (63 gut, 31% schlecht). China kommt mit (18% schlecht, 78% gut) zum miserablen Ergebnis. Lediglich in Deutschland ist die Haltung zu EU Maßnahmen geteilt: 49% sind positiv, 47% negativ.
Eine weitere interessante Gemeinsamkeit in europäischen und asiatisch-pazifischen Industriegesellschaften ist, dass Frauen stärker besorgt sind, als Männer. So sind in Deutschland 69% der Männer sehr oder etwas („somewhat“) besorgt, während es 82% der Frauen sind. In Südkorea sind Menschen besonders besorgt (83% Männer/93% Frauen), und auch in Taiwan ist die Besorgnis bei Männern (67%) niedriger als bei Frauen (77%).
Eine überwiegende Mehrheit von Gesellschaften in Europa und Ostasien ist bereit, Veränderungen in Arbeit und Leben zum Schutze des Klimas zuzulassen (siehe Tabelle). In Italien ist die Bereitschaft besonders groß, während sie in Japan am underen Ende zwar mehrheitlich unterstützt wird, aber doch wesentlich geringer (siehe die modifizierte Tabelle nach Daten von PEW 2021).
Energiesicherheit, Wirtschaftswachstum und Konnektivität
Der energiepolitische „deutsche Sonderweg“ (H.-W. Sinn) wird weltweit von kaum einem Land als nachahmenswert empfunden, vielleicht mit der Ausnahme Taiwans (Biedermann 2017).
Deutschland spielt im weltweiten Klimawandel nachweisbar eine zunehmend marginale Rolle. Dies verringert deutsche Verhandslungsmacht. Manche grünen Politiken (z.B. Atomausstieg) haben zu steigenden Emissionen geführt. Man sollte deshalb die Stimmabgabe nicht überbewerten, da alle relevanten und möglichen Regierungsparteien mehr oder weniger die gleichen Politiken befürworten.
Mit einer Klimapolitik allerdings, die den Industriestandort gefährdet, würde eine zukünftige Regierung negative Signale senden. Da das einzige Machtmittel, dass Deutschland international hat, eine etwaige Vorbildfunktion ist, muss eine erfolgreiche Klimapolitik Weichen stellen für
- günstige Strompreise, Energiesicherheit und das alles möglichst „klimaneutral“
- nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit
- Innovation und Technologietransfer
All dies leistet die deutsche Energiewende derzeit nicht, sonst würden mehr Länder Deutschland nachahmen. Die bei grünen Stadträten beliebte Club-of-Rome-These vom „Ende des Wachstums“ wäre in den Ohren bitterarmer Menschen in Südasien kein Anreiz. Deshalb muss eine erfolgreiche deutsche Klimapolitik aus verschiedenen Gründen internationale Wechselwirkungen im Blick haben.
Europäisch-Asiatische Wechselwirkungen beachten
Dieser Beitrag hat drei Kooperationsmechanismen diskutiert, die zu internationalen Lösungen in der Klimapolitik führen können.
Erstens: Der hierarchische Kooperationsweg kommt für Deutschland nicht infrage, da das Land zu klein und machtlos ist. Auch die EU spielt kaum eine Rolle, da sie lediglich für 6% der Emissionen verantwortlich ist. Gefährlich wäre eine jahrelange Inaktivität, die zu einem G3-Klimakartell führen könnte, mechanistisch vergleichbar dem Atom-Nonproliferationsabkommen.
Zweitens: Es bestehen reziproke Wechselwirkungen zwischen Deutschland/EU und insbesondere ostasiatische Mittelmächte (Japan, Südkorea, Taiwan). Deutschland sollte diese Wechselwirkungen mit diesen Ländern weiterhin stärken (Kyoto-Protocol, Paris Agreement, UNFCCC). Mit indo-pazifischen Schwellenländern verbindet Deutschland ebenfalls gemeinsame Ziele, die in der europäischen Indo-Pazifik-Strategie ihren Ausdruck findet. Hier geht es stärker um Technologietransfer, aber auch eine Vorbildfunktion Deutschlands. Nur wenn die Klimaschutzpolitik in Deutschland sich erfolgreich mit Wirtschaftswachstum verbinden kann, besitzt Deutschland Vorbildfunktion und bleibt Deutschland ein interessanter Gesprächs- und Technologiepartner.
Drittens: Die aktuellen in Industriestaaten durchgeführten PEW-Research-Umfragen zum Klimawandel zeigen eine recht hohe Übereinstimmung zwischen europäischen und ostasiatischen Gesellschaften. Junge Menschen und Frauen sind besonders stark für Veränderungen. Jene sollten sich besser vernetzen. In ostasiatischen Staaten sind Frauen recht stark in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Diese europäischen und asiatischen Mittelmächte haben auch ein starkes Interessen an stabilem Wirtschaftswachstum. Gemeinsame Forschungsanstrengungen sind ebenfalls denkbar und finden auch schon statt.