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Ausgebootet: AUKUS und die EU-Indopazifikstrategie

Frankreich und Deutschland müssen sich und die EU ertüchtigen

AUKUS, das neue indo-pazifische Militärbündnis zwischen Australien, den USA und Großbritannien, diese Woche wie ein Kaninchen aus dem Hut gesprungen, hat zu einem diplomatischen Eklat geführt. Denn der Großauftrag über US-amerikanische nuklearbetriebene U-Boote aus Australien bedeutet gleichzeitig das Ende für die französischen dieselbetriebenen Boote. Letzterer Deal war lange beschlossene Sache und umfasste gigantische 31 Milliarden €. Die Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine berichten ausführlich. Frankreich hat seine Botschafter aus Washington und Canberra einstweilig abgezogen, ein einmaliger Vorgang zwischen alliierten Nationen.

Nuklearbetriebenes U-Boot (Wikipaedia Public Domain)

Was aber bedeutet AUKUS für die Europäische Union (EU) und die neue EU-Indo-Pazifikstrategie? Zur Beantwortung dieser Frage werden drei Thesen aufgestellt. Erstens, die EU muss AUKUS auf verschiedenen Analyseebenen bewerten und gemeinsame Interessen ermitteln. Das führt zu zweitens: die EU muss sich endlich „ehrlich machen“ und einen bescheidenen, aber ganzheitlichen strategischen Ansatz für Asien-Pazifik entwickeln. Drittens, die EU muss ihre eigenen Stärken und Ansätze betonen (die eben nicht im militärischen Bereich liegen, diesen aber trotzdem beinhalten muss) und sich nicht vom angelsächsischen Bündnis an die Wand spielen bzw. vereinnahmen lassen.

Zur Bewertung der Lage

In den Internationalen Beziehungen werden Probleme auf verschiedenen Analyseebenen untersucht und diese danach ausgewählt, welche Dynamik oder Wechselwirkungen gerade von Interesse sind. Es lassen sich nationale, regionale, internationale und globale Ebenen unterscheiden. In den letzen Jahren, auch aufgrund der zunehmenden Emotionalisierung in der internationalen Politik, ist die psychologische, individuelle Ebene der Staatsspitzen stärker ins Interesse gerückt. Hier sollen nur in aller Kürze die relevanten Perspektiven untersucht werden, die zum éclat geführt haben.

Frankreichs Überengagement im Export von Rüstungsgütern

Der franzöische Präsident betrachtet sich traditionell als Handelsreisender in Sachen Atomkraftwerke, Militärgüter, Flugzeuge, und anderer Großprojekte, in die der franzöische Staatssektor involviert ist. Auch ein deutsches Konsortium unter der Führung von Thyssen hat sich jahrelang um den australischen U-Boot-Auftrag bemüht – allerdings war zur Enttäuschung Thyssens die Unterstützung aus der deutschen Politik nur gering, während sich die französische Regierung richtig ins Zeug legte, insbesondere der Staatspräsident.

Was konnte sich Macron freuen, als er die Deutschen Wettbewerber in die Knie gezwungen hat und er den Großauftrag downunder einfahren konnte. Und umso gedemütigter haben ihn nun die „Angelsachsen“ (der Einfachheit halber so bezeichnet, bei aller Unschärfe), die auch ihn persönlich „ausgebootet“ haben. Vielleicht findet nun ein Umdenken statt bezüglich Verkaufsstrategien. Zu hoffen wäre es.

Australiens Schwenk zu den atomgetriebenen U-Booten

Nuklearbetriebene U-Boote sind nicht generell leiser als dieselbetriebene, wie oft behauptet wird. Der entscheidende Vorteil ist die längere Reichweite: Nuklearbetriebene U-Boote können theoretisch so lange unter Wasser bleiben, wie die Nahrung für die Mannschaft reicht. Das führt zur Frage, warum Australien „das Boot“ austauschte.

Könnte es sein, dass die französischen U-Boote eher dazu bestimmt  waren, die australischen und austro-pazifischen Gewässer mit Tauchgängen zu erkunden?

Hat sich die Situation in den letzten Jahren geändert und Australien sieht seine Sicherheitsinteressen nun stärker im Südchinesischen Meer? Dies würde einen Bruch des Deals mit Frankreichs zum Teil erklären. Zum anderen sind die USA und Großbritannien traditionell wichtigere Partner für Australien im Pazifik, was Investitionen in die Partnerschaft lohnender macht.

Mittlerweile besitzt China angeblich die größte Marine der Welt in Anzahl von Schiffen und U-Booten (nicht in Feuerkraft). Alleine in den letzen fünf Jahren hat China mit über 300 ungefähr soviele Militärschiffe in Dienst gestellt wie die gesamte französische Marine besitzt. Deutschand hat in dieser Zeit eine neue Fregatte und zwei U-Boote ins Wasser gebracht.

Zudem waren die Beziehungen zwischen Australien und China noch vor wenigen Jahren hervorragend. Chinesische Investoren haben sich Großfarmen in Australien gekauft, Chinesen sind gewaltige Abnehmer von Rohstoffen, eineschließlich Kohle. Doch in den letzten Jahren haben sich die Beziehungen stark eingetrübt aus verschiedenen Gründen, die hier nicht weiter interessieren sollen.

Es gibt also eine Reihe von Faktoren, die zum australischen Schwenk geführt haben.

AUKUS und die EU

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden verfolgt den America-First-Ansatz seines Vorgängers weiter, auch wenn er freundlich auftritt. Das Biden in China die größte Herausforderung für die Sicherheit Amerikas und seiner Verbündeten betrachtet, hat er mehrmals deutlich gemacht.

Die Europäer waren stets skeptisch gegenüber den von den USA betriebenen Nato-Erweiterungsrunden. Es fällt einem auch der Satz „Out of area – or out of business“ aus den 1990er Jahren ein.

Da die Nato vor allem auf Europa und die Nachbarschaft beschränkt bleibt, bauen die USA nun Konstellationen in kleineren Gruppen. Aukus ist nach dem Quadrilateral Security-Dialogue (Quad), bestehend aus den USA, Australien, Indien und Japan, der nächste Baustein einer neuen US-Weltordnungspolitik.

Die Europäer und Franzosen müssen sich also entscheiden: wollen sie ein Teil dieser neuen sich herausbildenden Ordnung im Indo-Pazifik sein, wollen sie ihren eigenen Weg gehen, oder finden sie einen Zwischenweg?

Sicherheitspolitische Schwächen im Indo-Pazifik beheben

Die EU wird sicherheitspolitisch im Indo-Pazifik keine Großmacht werden und sollte sich auf sicherheitspolitische Services konzentrieren. Ein von den Angelsachsen unabhängiger Weg scheidet aus. Allerdings kann der Staatenblock sein Gewicht auch heben, wenn er Schwächen abstellt.

Dazu gehört erstens, dass Frankreich seine Verkaufsshows im indo-pazifischen Raum europäischen sicherheitspolitischen Interessen unterordnet. Schon lange haben z.B. französische Fregattenbesuche im südchinesschen Meer den Ruf, vor allem ökonomischen Interessen zu dienen, während sicherheitspolitische Fragen zweitrangig oder vorgeschoben sind. Zweitens muss Deutschland endlich eine sicherheitspolitische Gestalt einnehmen, die seinem wirtschaftlichen Gewicht und seiner Verantwortung für Europa entspricht. Sicherheitspolitische und militärische Initiativen rein normativ zu begründen, um vorm Wahlvolk gut dazustehen, gehören spätestens nach dem Afghanistan-Desaster ad acta gelegt und werden der Verantwortung nicht gerecht.

Nach Brexit und Aukus kommt Frankreich und Deutschland gemeinsam die entscheidende sicherheitspolitische Führungsrolle der EU im Indo-Pazifik zu. Denn Frankreich und Deutschland sind die einzigen (kontinental-)europäischen Akteure mit globalem Outlook, mit Einschränkungen auch die Handelsmacht Niederlande. Diese Rolle sollte sich nicht in Machtgleichgewichten definieren, sondern im Suchen nach Ausgleich und im Angebot von sicherheitspolitischen Services, im besten Eigeninteresse.

Eigene Akzente setzen und Stärken betonen

Insbesondere sollte die EU

  • gut in den südostasiatischen Staatenbund ASEAN hineinhören. Welche sicherheitspolitischen Services kann die EU ASEAN anbieten? Das schließt Soft- und Hardware ein.
  • deutlich für friedliche Lösungsansätze eintreten und vernehmbar gegen chinesisches „Bullying“ Stellung beziehen. Ein Code-of-Conduct im südchinesischen Meer sollte der chinesischen Dual-Track-Policy in der Region entgegen gestellt werden (dazu demnächt mehr auf Asienpolitik.de)
  • Substantielle Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an Taiwan zumindest nicht mehr ausschließen.
  • die Free-and-Open-Indo-Pacfic Militärpräsenz verstetigen und ausbauen
  • sich mit sämtlichen regionalen kooperativen Bündnissen im Indo-Pazifik-Raum koordinieren und integrativ wirken. Das schließt Aukus mit ein, aber auch das Asian Regional Forum (ARF).

Vor allem muss die EU auch endlich Kapital aus dem hohen Vertrauen schlagen, dass die indo-pazifischen Staaten der EU entgegen bringen. Josep Borrel der EU-Außenkommissar hat im Juni im indonesischen Jakarta zum Ausdruck gebracht:

„We are not as flashy as other partners, but we do not zig-zag. We have no hidden agenda. What you see is what you get. We are reliable and predictable“

Das könnte zum nun verkündeten Aukus-Deal kaum gegensätzlicher sein.

Die EU ist mit großem Abstand der weltweit größte Investor, insbesondere auch in ASEAN. Deshalb sollten die Europäer Kurs halten und ihrer Connectivity-Strategie von 2018 und der neuen Indo-Pazifik-Strategie, in welchen ASEAN eine zentrale Rolle einnimmt, mehr Nachdruck verleihen.

Nicht nur Chinas aggressive Politik im südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan sind Herausforderungen für die EU, sondern mittlerweile auch angelsächsische Initiativen, die die Tendenz haben, die Welt in Freund-Feind-Schemata einzuteilen und das westliche Bündnissystem zu schwächen. Im besten Eigeninteresse sollte die EU sich selbst ertüchtigen und unter französisch-deutscher Führung im Rahmen der EU eine genuin eigenständige Indo-Pazifikpolitik betreiben, im Westen verankert, aber nach Osten integrativ ausgerichtet.

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