Kategorien
Allgemein

Von Handelsliberalismus zu Rohstoffsouveränität

Paradigmenwechsel in der Rohstoff-Governance

Kritische Rohstoffe sind nicht mehr „ein Kapitel im Außenhandel“, sondern ein Machtfaktor in der globalen politischen Ökonomie. Wer Zugang zu Nickel, Lithium, Graphit, seltenen Erden oder Kupfer hat, entscheidet über die Geschwindigkeit und Kosten der grünen und digitalen Transformation – und zunehmend über die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit. Genau deshalb verschiebt sich die Rohstoffpolitik: weg von der liberalen Annahme, dass Märkte + Regeln den Zugang schon organisieren, hin zu einer Governance-Logik, die ich im Journal of World Trade als Resource Sovereignty fasse.

Die zentrale These meines Artikels ist nicht, dass „die EU jetzt böse Industriepolitik macht“ oder dass „Entwicklungsländer endlich gewinnen“. Die Kernthese lautet: Das institutionelle Setting der Rohstoffgovernance kippt – von harter Rechtsförmigkeit und liberaler Durchsetzung hin zu strategischer, postliberaler Interdependenz. Und der sichtbarste Marker dafür ist nicht irgendein Strategiepapier, sondern ein konkreter Konflikt: Indonesiens Rohstoffpolitik im WTO-Streit DS592 – und die Art, wie dieser Konflikt in einer Welt ohne funktionierende WTO-Berufungsinstanz verarbeitet wird.

Zum Weiterlesen: Reinhard Biedermann (2026), From Trade Liberalism to Resource Sovereignty: Paradigm Change in Global Raw Materials Governance, Journal of World Trade, 60(1), 23–48. DOI: https://doi.org/10.54648/trad2026002

Wie ich den Paradigmenwechsel feststelle: 1., 2. und 3. Ordnung des Wandels

Damit „Paradigmenwechsel“ nicht wie ein Etikett wirkt, braucht man ein Messinstrument. Ich unterscheide drei Ordnungen institutionellen Wandels, die man in der Rohstoffpolitik klar beobachten kann.

Erste Ordnung: Anpassungen innerhalb des alten Rahmens.
Mehr Koordination, bessere Risikoanalysen, neue technische Standards – alles wichtig, aber kompatibel mit der Grundidee: Rohstoffe sind Handelsgüter; Handelspolitik ist ein reguliertes Politikfeld unter vielen.

Zweite Ordnung: Wechsel in der Instrumentenlogik.
Hier verschiebt sich die Policy-Toolbox: Exportrestriktionen, lokale Verarbeitungspflichten, Investitionslenkung, gezielte Partnerschaften, strategische Projekte. Das ist bereits mehr als „Optimierung“. Es ist ein Schritt in Richtung Steuerung von Wertschöpfungsketten statt bloßer Marktöffnung.

Dritte Ordnung: Rohstoffe wandern in die Spitze der Politik – Ziel- und Legitimitätswechsel.
Das ist die eigentliche Zäsur. Rohstoffpolitik wird Top-Tier-Politik: Sie dient nicht mehr primär Marktintegration, sondern Handlungsfähigkeit, Resilienz und Souveränität. Das ist nicht nur ein anderer Instrumentenkasten, sondern ein anderes Zielsystem. Genau hier wird aus „Policy Change“ ein Paradigmenwechsel.

Indonesien (DS592) als Kipppunkt: „Normative Defiance“ statt Compliance

Indonesiens Rohstoffpolitik illustriert diese dritte Ordnung besonders scharf. Seit 2014 verfolgt Jakarta eine klare Downstreaming-Strategie: kein Export unverarbeiteten Nickels, Aufbau einer nationalen Raffination und Reduktion der Abhängigkeit von Roh-Exporten. Die Politik war nicht kleinteilig, sondern strukturell: Exportverbot für Nickel-Erz, Steuern auf teilweise verarbeitete Produkte, Lizenzsysteme für andere Mineralien – begründet mit dem Verfassungsauftrag, dass der Staat natürliche Ressourcen für nationale Entwicklung kontrolliert.

Als die EU 2019 den Streit in die WTO trug, ging es formal um GATT-Regeln (Exportverbote, Art. XI:1). 2022 entschied das Panel zugunsten der EU. Klassisch-liberales Erwartungsmuster wäre: Indonesien passt an oder verhandelt einen Deal. Genau das passiert nicht. Indonesien legt Berufung ein – in ein System, in dem die Berufungsinstanz paralysiert ist – und setzt seinen Kurs fort, statt ihn zurückzudrehen. Noch deutlicher: Indonesien erweitert die Linie (Bauxit-Exportverbot ab Juni 2023; Ankündigungen zu ähnlichen Plänen für Kupfer und Zinn).

Warum ist das so wichtig? Weil hier nicht nur ein Staat Regeln verletzt, sondern weil ein Staat die Rolle der Handelspolitik neu definiert: Handel ist nicht primär Marktöffnung, sondern ein Instrument der Industrialisierung. Indonesien verweist auf konkrete Output-Legitimation: Zwischen 2015 und 2020 steigt die indonesische Edelstahlkapazität von „null“ auf über sechs Millionen Tonnen, während die EU-Produktion im selben Zeitraum sinkt. Das wird als Beweis einer „effektiven“ Ressourcenpolitik gelesen – und als Gegenargument gegen die liberalen Asymmetrien des Weltmarkts.

Im Artikel nenne ich diese Haltung normative Defiance: eine strategische Herausforderung an die Annahme, dass unbedingter Exportzugang ein quasi naturwüchsiges Ziel der Weltordnung sei. Die Kombination aus nationalem Verfassungsargument, WTO-Ausnahmeargumenten – und dem „void“ der blockierten Berufungsinstanz – erlaubt Souveränitätsausübung ohne unmittelbare harte Korrektur. Und genau deshalb ist Indonesien in meinem Argument ein Tipping Point: Hier wird sichtbar, dass Handelsliberalisierung in der Rohstoffpolitik zunehmend als optional gilt, wenn sie Entwicklungsprioritäten widerspricht.

EU-MoUs als Soft-Law-Infrastruktur: Souveränität wird „verhandelbar“ gemacht

Die EU reagiert auf diese Verschiebung nicht primär mit einer Rückkehr zu „härterer“ WTO-Durchsetzung (die institutionell ohnehin begrenzt ist), sondern mit einem institutionellen Umbau: Raw Materials Diplomacy über nicht-bindende MoUs. Das ist ein zentraler Punkt im Artikel, weil MoUs nicht bloß „unverbindliche PR“ sind, sondern eine neue Governance-Architektur: Roadmaps, Follow-up-Mechanismen, ESG-Ausrichtung, lokale Wertschöpfung – ohne die Starrheit klassischer Verträge.

Die Grundlage ist die Diagnose der Verwundbarkeit: Die EU identifiziert 34 kritische und 16 strategische Rohstoffe, viele davon mit Importabhängigkeiten von über 90 Prozent. Daraus folgt Diversifikationsdruck – und MoUs werden zur policy response auf systemische Risiken: Sie ermöglichen verhandelten Zugang, lokale Wertschöpfung und strategische Ausrichtung ohne Treaty-Rigidity.

Seit 2022 steigt die Zahl solcher MoUs schnell (u.a. Namibia, Kasachstan, Ukraine, Kanada; später Argentinien, Chile, Sambia u.a.). 2025 kommt ein weiteres Signal: Die Kommission selektiert 13 „Strategic Projects“ in Drittstaaten und verknüpft den Zugang explizit mit lokaler Wertschöpfung und ESG-Standards. Genau hier liegt die dritte Ordnung: Die EU verschiebt die Legitimität weg von „Marktzugang um jeden Preis“ hin zu einem Co-Governance-Modell, das Entwicklungsreziprozität einbaut – nicht aus moralischer Großzügigkeit, sondern weil geopolitische Konkurrenz und Abhängigkeit das notwendig machen.

Wichtig: Im Artikel argumentiere ich ausdrücklich, dass MoUs nicht primär entstehen, weil die WTO „kaputt“ ist, sondern weil sich die Rolle von Handelsrecht verändert. Die EU wird vom rule-exporting enforcer stärker zum „Negotiator/Enabler“: Resilienz, De-Risking, lokale Verarbeitung, Infrastruktur, Technologie – das ist die neue Grammatik.

Fazit: Post-liberale Rohstoffgovernance entsteht durch Drift, Defiance und Soft Law

Der „Paradigmenwechsel“ in meinem Artikel ist daher vor allem ein Wandel in der institutionellen Logik: Legal formality weicht strategischem Soft Law; rigid liberalism wird durch negotiated interdependence ersetzt.Indonesien zeigt, wie Entwicklungsstaaten die Grenzen der liberalen Handelsannahmen verschieben; die EU zeigt, wie ein importabhängiger Akteur versucht, durch MoUs und Global-Gateway-Instrumente Anschlussfähigkeit zu sichern und zugleich neue Normen (Souveränität, Nachhaltigkeit, lokale Wertschöpfung) zu institutionalisieren.

Und hier kommt die geopolitische Pointe: Die EU wirkt mit ihren MoUs proaktiv, ist aber in wesentlichen Teilen reaktiv– sie versucht, in einer Transformation „aufzuholen“ und diese mitzugestalten. Gleichzeitig erhöht die US-China-EU-Konkurrenz die Verhandlungsmacht rohstoffreicher Länder: nicht weil der alte Nord-Süd-Konflikt verschwunden wäre, sondern weil neue Optionen entstehen. In dieser Gemengelage wird „Souveränität“ zur Governance-Währung – und Rohstoffpolitik endgültig zur Top-Tier-Politik.

Veröffentlichung: Reinhard Biedermann (2026), From Trade Liberalism to Resource Sovereignty: Paradigm Change in Global Raw Materials Governance, Journal of World Trade, 60(1), 23–48. DOI: https://doi.org/10.54648/trad2026002

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert